Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP096 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP096: Streichung: 6.11.2.6 Langfristige Aufgabe des Patentsystems zugunsten des wettbewerbsgetriebenen Fortschritts


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 6.11.2.6 Langfristige Aufgabe des Patentsystems zugunsten des wettbewerbsgetriebenen Fortschritts zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

6 Bildung und Forschung
6.11 Patente und Markenrecht
6.11.2 Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Patentrechts
6.11.2.6 Langfristige Aufgabe des Patentsystems zugunsten des wettbewerbsgetriebenen Fortschritts

Kapitelinhalt

Die positiven Aspekte der Veröffentlichung von Erfindungen durch Patente sind durchaus erfreulich, aber es stellt sich die Frage ob sie die Innovationsbremsung durch die zeitlichen Monopole rechtfertigen.
Eine Wettbewerbssituation wirkt sich dagegen deutlich positiver auf die Innovation aus, da alle Unternehmen sich kontinuierlich verbessern müssen, um ihre Marktposition zu erhalten bzw. auszubauen.
Ein "Ausruhen" auf Patenten ist dann nicht mehr möglich.

Aus diesem Grund ist unser Ziel, das Patentwesen langfristig durch andere Mechanismen zur Offenlegung von Erfindungen zu ersetzen, die ohne gesetzliche Monopole auskommen.
Die Entwicklung solcher Modelle soll durch Deutschland und die Europäische Union aktiv voran getrieben werden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM