Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP095 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP095: Streichung: 6.11.2.5 Mittelfristige Demokratisierung des Patentvergabeprozesses


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 6.11.2.5 Mittelfristige Demokratisierung des Patentvergabeprozesses zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

6 Bildung und Forschung
6.11 Patente und Markenrecht
6.11.2 Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Patentrechts
6.11.2.5 Mittelfristige Demokratisierung des Patentvergabeprozesses

Kapitelinhalt

Die Bewertung, ob ein beantragtes Patent erteilt werden soll, fällt häufig sogar Fachleuten schwer.
Dieses Problem kann dadurch abgemildert werden, dass nicht nur einzelne Fachleute sondern die gesamte "Gemeinde" über die Vergabe von Patenten entscheidet.

Mittelfristig soll deshalb jeder, der die entsprechenden überprüfbaren fachlichen Voraussetzungen hat, am Patentvergabeprozess mitentscheiden können.
Dies fördert nicht nur die Transparenz der Patentvergabe, sondern wirkt auch der Vergabe von Trivialpatenten entgegen, deren Veröffentlichung keinen nennenswerten Nutzen, aber Probleme für die Volkswirtschaft bringen kann.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM