Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP092 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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 Ballot:

WP092: Streichung: 6.11.2.2 Gerichtskosten bei Patentstreitigkeiten vom Streitwert entkoppeln


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 6.11.2.2 Gerichtskosten bei Patentstreitigkeiten vom Streitwert entkoppeln zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

6 Bildung und Forschung
6.11 Patente und Markenrecht
6.11.2 Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Patentrechts
6.11.2.2 Gerichtskosten bei Patentstreitigkeiten vom Streitwert entkoppeln

Kapitelinhalt

Die Streitwerte bei Patentverletzungsverfahren können schnell enorme Summen annehmen.
Dies treibt die Gerichtskosten in die Höhe, was nicht zuletzt dem Geschäftsmodell vieler Patenttrolle entgegen kommt.
Diese benutzen das Kostenrisiko als Druckmittel um eine außergerichtliche Einigung ohne Überprüfung des Patents zu erreichen.
Für diese Einigungen werden von den beklagten Firmen zwar nur Bruchteile des Streitwerts bezahlt, welche aber aufgrund der Höhe des Streitwerts immer noch entsprechend umfangreich sind.

Patente stellen als gesetzlich garantierte Monopole große Anforderungen an die staatlichen Organe.
Wenn der Gesetzgeber ein Patent garantiert, dann sind Gerichte im besonderen Maße dazu verpflichtet, diese zu überprüfen.
Aus diesem Grund fordern wir PIRATEN, dass die Gerichtskosten bei Patentstreitigkeiten ausschließlich auf die tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt sein müssen um die gerichtliche Überprüfung von Patenten ohne großes finanzielles Risiko zu ermöglichen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM