Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP091 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

 0 Supporters
 0 Arguments
 Ballot:

WP091: Streichung: 6.11.2.1 Patentlaufzeiten


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 6.11.2.1 Patentlaufzeiten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

6 Bildung und Forschung
6.11 Patente und Markenrecht
6.11.2 Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Patentrechts
6.11.2.1 Patentlaufzeiten

Kapitelinhalt

Während die Produktlebenszyklen sich in der Vergangenheit immer weiter verkürzt haben, sind die Patentlaufzeiten unverändert geblieben.
Wir fordern im Laufe der Patentreform belastbare Erhebungen der Produktlebenszyklen der unterschiedlichen Branchen und die Verkürzung der Patentlaufzeiten im entsprechenden Maße.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM