Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP089 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP089: Streichung: 6.11.1.1 Grundlegendes


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 6.11.1.1 Grundlegendes zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

6 Bildung und Forschung
6.11 Patente und Markenrecht
6.11.1 Konkrete Reformvorschläge für das Patentwesen
6.11.1.1 Grundlegendes

Kapitelinhalt

Patente sind Teil des gewerblichen Rechtsschutzes.
Ihr Sinn besteht darin, dass Erfinder durch ein zeitlich begrenztes Monopol dazu ermutigt werden, ihre Erfindungen in einer Patentschrift zu veröffentlichen.
Entgegen einer weit verbreiteten Meinung, sind sie nicht geeignet als Innovationsanreiz zu dienen.
Gerade aktuell werden Patente eher als "Waffen" genutzt um Konkurrenz aus dem Markt zu drängen, was Fortschritt deutlich hemmt.
Einige Unternehmen – sogenannte "Patenttrolle " – haben sich gar darauf spezialisiert Unternehmen mit innovativen Produkten mithilfe von Patenten und überteuerten Rechtsstreiten regelrecht zu erpressen.
Wir PIRATEN setzen uns für eine Reform des aktuellen Patentrechts zugunsten von mehr Innovation und Freiheit ein.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM