Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP071 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP071: Streichung: 6.2 Finanzierung der Bildung


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 6.2 Finanzierung der Bildung zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

6 Bildung und Forschung
6.2 Finanzierung der Bildung

Kapitelinhalt

Die Ausgaben im Bildungssektor liegen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren unter dem OECD-Durchschnitt.
Zu Recht wird diese Sparsamkeit an der falschen Stelle von der OECD gerügt.
Wir PIRATEN fordern daher eine Anhebung mindestens auf den OECD-Durchschnitt.
Bildung ist nicht nur Ländersache, sondern eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.
Wir setzen uns für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein.
Der Bund muss öffentliche Bildungseinrichtungen finanzieren dürfen.
Forderungen anderer Parteien, das Kooperationsverbot partiell zur Bevorzugung ausgewählter Bereiche wie der Exzellenz-Universitäten zu lockern, erteilen wir eine Absage:
Wir bestehen auf einer Besserstellung des gesamten Bildungssystems.
Der freie Zugang zu steuerfinanzierten Bildungseinrichtungen muss unabhängig von Religionszugehörigkeit, Geschlecht und Einkommen der Eltern gewährleistet sein.
Wir lehnen Bildungsgebühren jeglicher Art für steuerfinanzierte Bildungseinrichtungen kategorisch ab, da sie den Zugang zu Bildung einschränken.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM