Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP069 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP069: Streichung: 5.6.3 Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 5.6.3 Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

5 Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
5.6 Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
5.6.3 Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke

Kapitelinhalt

Um einen transparenten Staat und transparente Behörden sowie die Nachvollziehbarkeit von behördlichen Abläufen zu fördern und zu verbessern, müssen alle amtlichen und von Ämtern in Auftrag gegebene Werke in Zukunft für die Bevölkerung ohne Einschränkungen nutzbar sein und sollen vom Urheberrecht generell ausgenommen werden.

Nach unserem Willen soll dies auch für unveröffentlichte und behördeninterne Werke gelten, wenn wegen einer aktuellen politischen Situation ein besonderes öffentliches Interesse an diesen besteht.
Auf diese Weise kann verhindert werden, dass das Urheberrecht bei behördeninternen Fehlern vorgeschoben werden kann, um missbilligte Dokumente zurückhalten zu können.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM