Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP064 beim BPT 2020.1 vorgesehen.
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 5.4.3 Abschaffung des "Hackerparagraphen" § 202c StGB zu streichen.
Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.
5 Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
5.4 Infrastruktur
5.4.3 Abschaffung des "Hackerparagraphen" § 202c StGB
Wir PIRATEN setzen uns für die vollständige Abschaffung des sogenannten "Hackerparagraphen" § 202c StGB ein, da er für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgt und Tür und Tor für willkürliche Verfolgung im IT-Sicherheitsbereich tätiger Personen öffnet.