Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP064 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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 Ballot:

WP064: Streichung: 5.4.3 Abschaffung des "Hackerparagraphen" § 202c StGB


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 5.4.3 Abschaffung des "Hackerparagraphen" § 202c StGB zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

5 Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
5.4 Infrastruktur
5.4.3 Abschaffung des "Hackerparagraphen" § 202c StGB

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN setzen uns für die vollständige Abschaffung des sogenannten "Hackerparagraphen" § 202c StGB ein, da er für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgt und Tür und Tor für willkürliche Verfolgung im IT-Sicherheitsbereich tätiger Personen öffnet.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM