Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP062 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP062: Streichung: 5.4.1 Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 5.4.1 Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

5 Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
5.4 Infrastruktur
5.4.1 Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, ein staatlich finanziertes Trustcenter einzurichten, das jedem Menschen unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit gibt, Dokumente und E-Mails für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren.

Die dafür notwendigen Zertifikate sollen deshalb für Privatpersonen (nicht juristische Personen) kostenlos zu erwerben und zu verwenden sein und dazu dienen, jedermann abhörsichere Kommunikation und rechtssichere Geschäfte bzw. Vertragsabschlüsse über das Internet zu ermöglichen.

Die Erstellung der Zertifikate hat so zu erfolgen, dass der Staat technisch nicht in der Lage ist, mit diesen Zertifikaten verschlüsselte Inhalte zu entschlüsseln (d. h. er darf keine Kenntnis der geheimen Schlüssel besitzen).

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM