Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP055 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP055: Streichung: 4.4.3 Obligatorisches Referendum


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 4.4.3 Obligatorisches Referendum zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

4 Demokratie wagen
4.4 Einführung bundesweiter Volksentscheide
4.4.3 Obligatorisches Referendum

Kapitelinhalt

Die Übertragung von Hoheitsrechten (auf die EU oder andere zwischenstaatliche Einrichtungen) sowie Grundgesetzänderungen bedürfen der Zustimmung durch einen Volksentscheid.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM