Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP053 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP053: Streichung: 4.4.1.3 Volksabstimmung


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 4.4.1.3 Volksabstimmung zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

4 Demokratie wagen
4.4 Einführung bundesweiter Volksentscheide
4.4.1 Einführung eines dreistufigen Verfahrens bei Initiativen aus dem Volk
4.4.1.3 Volksabstimmung

Kapitelinhalt

  • Der Bundestag kann (gegebenenfalls mit Zustimmung des Bundesrates) eine eigene Vorlage beim Volksentscheid zur Abstimmung stellen.
  • Jeder Stimmberechtigte bekommt im Vorfeld eine Abstimmungsbroschüre mit den Stellungnahmen der Vertreter des Volksbegehrens sowie denen des Bundestages und Bundesrates.
  • Es entscheidet, wie bei Wahlen, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  • Gesetze, die der Zustimmung der Länder bedürfen, kommen zustande, wenn zusätzlich die Zahl der Bundesratsstimmen jener Länder, in denen eine zustimmende Mehrheit im Volksentscheid erreicht wurde, der im Bundesrat erforderlichen Mehrheit entspricht (bei Grundgesetzänderungen: Zweidrittel-Mehrheit).
Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM