Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP052 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP052: Streichung: 4.4.1.2 Volksbegehren


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 4.4.1.2 Volksbegehren zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

4 Demokratie wagen
4.4 Einführung bundesweiter Volksentscheide
4.4.1 Einführung eines dreistufigen Verfahrens bei Initiativen aus dem Volk
4.4.1.2 Volksbegehren

Kapitelinhalt

  • Halten die Bundesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestages das Volksbegehren für grundgesetzwidrig, können sie das Bundesverfassungsgericht anrufen.
  • Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn es innerhalb von sechs Monaten mindestens eine Million, bei Grundgesetzänderungen mindestens zwei Millionen Stimmberechtigte unterzeichnet haben. Die Eintragung kann auf dem Amt und in freier Sammlung erfolgen.
Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM