This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP051.
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 4.4.1.1 Volksinitiative zu streichen.
Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.
4 Demokratie wagen
4.4 Einführung bundesweiter Volksentscheide
4.4.1 Einführung eines dreistufigen Verfahrens bei Initiativen aus dem Volk
4.4.1.1 Volksinitiative