Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP051 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP051: Streichung: 4.4.1.1 Volksinitiative


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 4.4.1.1 Volksinitiative zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

4 Demokratie wagen
4.4 Einführung bundesweiter Volksentscheide
4.4.1 Einführung eines dreistufigen Verfahrens bei Initiativen aus dem Volk
4.4.1.1 Volksinitiative

Kapitelinhalt

  • 100.000 Stimmberechtigte unterschreiben in freier Sammlung für einen Gesetzentwurf oder eine Vorlage zu einem anderen Gegenstand der politischen Willensbildung (z. B. Handlungsaufforderung an die Bundesregierung).
  • Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative haben das Recht auf Anhörung im Bundestag, im Bundesrat und in deren Ausschüssen.
  • Lehnt der Bundestag die Volksinitiative ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden.
Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM