Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP050 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP050: Streichung: 4.4.0 Einführung bundesweiter Volksentscheide


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
in Kapitel 4.4.0 Einführung bundesweiter Volksentscheide den Text vor den Unterabschnitten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

4 Demokratie wagen
4.4.0 Einführung bundesweiter Volksentscheide
4.4.1 Einführung eines dreistufigen Verfahrens bei Initiativen aus dem Volk
4.4.1.1 Volksinitiative
4.4.1.2 Volksbegehren
4.4.1.3 Volksabstimmung
4.4.2 Fakultatives Referendum
4.4.3 Obligatorisches Referendum
4.4.4 Spendentransparenz
4.4.5 Information

Kapitelinhalt

Es ist längst Zeit, das Versprechen des Artikels 20 des Grundgesetzes auch auf Bundesebene zu erfüllen, wonach die Bürgerinnen und Bürger die Staatsgewalt nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen ausüben.
Die direkte Demokratie kann die Politik erheblich bereichern und die Politikverdrossenheit eindämmen.
Grundsätzlich sollen die Bürger das Recht erhalten, neue, eigene Vorlagen in einem dreistufigen Verfahren bis zur Volksabstimmung zu bringen (Recht auf Gesetzesinitiative).
Darüber hinaus soll es die Möglichkeit geben, Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, noch zu stoppen, bevor sie in Kraft treten (Fakultatives Referendum).
Schließlich sollen Volksabstimmungen bei der Abgabe von Hoheitsrechten und bei Grundgesetzänderungen automatisch vorgesehen sein (Obligatorisches Referendum).
Diese drei Varianten, zu einer Volksabstimmung zu kommen, werden in der Schweiz seit vielen Jahren mit großem Erfolg angewandt.
Die beschriebenen Unterschriftenzahlen, Fristen und Eintragungsmöglichkeiten orientieren sich an bewährten Hürden im In- und Ausland.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM