Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP049 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

 0 Supporters
 0 Arguments
 Ballot:

WP049: Streichung: 4.3.1 Bürgerhaushalt


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 4.3.1 Bürgerhaushalt zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

4 Demokratie wagen
4.3 Mitbestimmung
4.3.1 Bürgerhaushalt

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN befürworten Bürgerbeteiligung in einer Vielzahl von geregelten und erprobten Formen:
Bürgerinnen und Bürger sollen bundesweit ihre Meinung zur sinnvollen Verwendung von Investitionsgeldern sowie zu Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt äußern.
Die Stellungnahmen sollen gewichtet werden und bei der Aufstellung des Haushalts durch den Bundestag Berücksichtigung finden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM