Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP047.

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WP047: Streichung: 4.2.2 OPENANTRAG für den Bundestag


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 4.2.2 OPENANTRAG für den Bundestag zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

4 Demokratie wagen
4.2 Bürgerbeteiligung
4.2.2 OPENANTRAG für den Bundestag

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN treten für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz an.
OpenAntrag wird derzeit von vielen Mandatsträgern genutzt und unterstreicht diesen Anspruch.
Die Beteiligung einer Fraktion der Piraten im Deutschen Bundestag an diesem Portal verdeutlicht den Bürgerinnen und Bürgern, dass ihre Ideen, Meinungen und Stimme nicht nur alle vier Jahre zur Wahl Bedeutung haben, sondern sie jederzeit ihre Anliegen einbringen können.
In einer repräsentativen Demokratie hören ihnen die gewählten Abgeordneten zu und setzen sich für ihre Belange ein.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM