Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP044 beim BPT 2020.1 vorgesehen.
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 4.1.3.1 Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen zu streichen.
Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.
4 Demokratie wagen
4.1 Wahlrecht
4.1.3 Für die Teilhabe aller Menschen
4.1.3.1 Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen
Das Wahlrecht ist ein wichtiges Teilhaberecht.
Wir PIRATEN setzen uns für das gleiche kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger wie für EU-Bürger ein, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Auch die Beteiligung an weiteren politischen Prozessen, zum Beispiel Volksbegehren, -initiativen und -entscheiden, sowie das Einbringen und Unterzeichnen von Petitionen, soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein.