Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP037 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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 Ballot:

WP037: Streichung: 3.1.3 Keine Einschränkungen der Freiheit der Person


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 3.1.3 Keine Einschränkungen der Freiheit der Person zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

3 Sportpolitik
3.1 Piraten für Fanrechte
3.1.3 Keine Einschränkungen der Freiheit der Person

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN sprechen uns gegen die Praxis vieler Polizeibehörden aus, Fans ohne richterliche Anordnung mit sogenannten Bereichsbetretungsverboten oder Ausreiseverboten zu belegen, sowie gegen Bestrebungen, dies bundesweit zu ermöglichen.
Diese Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen ist für uns nicht hinnehmbar.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM