Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP034 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP034: Streichung: 3.1.0 Piraten für Fanrechte


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
in Kapitel 3.1.0 Piraten für Fanrechte den Text vor den Unterabschnitten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

3 Sportpolitik
3.1.0 Piraten für Fanrechte
3.1.1 Gegen Kollektivstrafen
3.1.2 Gewalttäter Sport
3.1.3 Keine Einschränkungen der Freiheit der Person
3.1.4 Stadionverbote
3.1.5 Einlasskontrollen
3.1.6 Pyrotechnik

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN setzen uns für die Wahrung der Rechte von Fans und für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessengruppen beim Fußball und anderen Sportarten ein.

Der derzeitige Druck der Innenminister des Bundes und der Länder sowie der Polizeibehörden auf die Verbände, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszenen neu zu schaffen oder bestehende zu verschärfen, muss gestoppt werden.
Die Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten muss im gesetzlichen Rahmen von der Polizei durchgeführt werden, statt sie in das Vereinsrecht zu verlagern, wo Mittel und Verfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM