Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP029 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP029: Streichung: 2.2.1.1 Unabhängigkeit und Kompetenz für die zuständigen Akteure


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 2.2.1.1 Unabhängigkeit und Kompetenz für die zuständigen Akteure zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

2 Asyl und Migration
2.2 Migration
2.2.1 Für eine moderne, weltoffene Verwaltung
2.2.1.1 Unabhängigkeit und Kompetenz für die zuständigen Akteure

Kapitelinhalt

Wir fordern eine Stärkung des für Migrationsfragen zuständigen Staatsministeriums oder die Schaffung eines eigenen Bundesministeriums für Integrationsangelegenheiten, um die derzeit fragmentierten integrationspolitischen Aufgaben zu bündeln.
Dabei werden die Verantwortungsbereiche unter den Ministerien des Innern, Arbeit und Soziales und Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu einem Bereich zusammengeführt.
Integrationspolitik muss stringent und kohärent in einer Hand liegen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM