Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP027 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP027: Streichung: 2.1.14 Finanzierung zur Versorgung der aufgenommenen Geflüchteten


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 2.1.14 Finanzierung zur Versorgung der aufgenommenen Geflüchteten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

2 Asyl und Migration
2.1 Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle!
2.1.14 Finanzierung zur Versorgung der aufgenommenen Geflüchteten

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN lehnen eine zusätzliche steuerliche Belastung der Bevölkerung zur Finanzierung des erhöhten Aufkommens geflüchteter Menschen ab.
Es ist nicht vermittelbar, dass deutsche Unternehmen am Waffenexport in Krisenregionen verdienen und damit Fluchtursachen schaffen, die Bürgerinnen und Bürger aber wie bei der Bankenrettung die Zeche zahlen müssen.
Wir setzen uns daher für eine Zusatzbesteuerung aller in Deutschland hergestellten Waffen und anderer Kriegsmittel ein.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM