Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP026 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP026: Streichung: 2.1.13 Echte Existenzsicherung statt diskriminierender Sondergesetze


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 2.1.13 Echte Existenzsicherung statt diskriminierender Sondergesetze zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

2 Asyl und Migration
2.1 Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle!
2.1.13 Echte Existenzsicherung statt diskriminierender Sondergesetze

Kapitelinhalt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Asylbewerberleistungsgesetz" ist eindeutig und zeigt, dass es verfassungswidrig ist, Asylsuchende unter dem "Existenzminimum" zu halten.
Dies zeigt, wie stark Asylsuchende bereits durch die Gesetzgebung in ihrem Alltag diskriminiert und eines selbstbestimmten Lebens beraubt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Asylsuchende Anspruch auf Sozialleistungen haben, ohne dabei diskriminierende Sondergesetzgebungen unterstellt zu werden.
Das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe muss für alle Menschen gelten – auch und besonders für Schutzsuchende.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM