Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP025 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

 0 Supporters
 0 Arguments
 Ballot:

WP025: Streichung: 2.1.12 Für ein Ende von Abschiebungen und Abschiebehaft


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 2.1.12 Für ein Ende von Abschiebungen und Abschiebehaft zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

2 Asyl und Migration
2.1 Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle!
2.1.12 Für ein Ende von Abschiebungen und Abschiebehaft

Kapitelinhalt

Wir setzen uns für ein generelles Ende von Abschiebungen und der Abschiebehaft ein, insbesondere zwischen dem 15. November eines Jahres und dem 15. März des Folgejahres ein.
Eine Rückführung zieht in vielen Herkunftsländern eine zusätzliche Gefahr für Leib und Leben nach sich.
Abschiebungen in Krisenregionen und in Gebiete, in denen die Verhältnisse eine Gefahr für Gesundheit oder Leben darstellen können, sind generell abzulehnen.
Abschiebung ist ein staatliches Mittel, welches nur mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und einer demokratischen Gesellschaft unwürdig sind.
Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer in aussichtslose Situationen und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben.

Botschaftsvorführungen zur Identitätsfeststellung und Passersatzbeschaffung sind diskriminierend und werden daher ebenfalls von uns abgelehnt.
Die Abschiebehaft ist sofort bundesweit auszusetzen.
Inhaftierte Personen sind sofort zu entlassen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM