Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP024 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP024: Streichung: 2.1.11 Faires Asylverfahren schaffen – Behördengänge vereinfachen, rechtsstaatliches Asylverfahren sicherstellen


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 2.1.11 Faires Asylverfahren schaffen – Behördengänge vereinfachen, rechtsstaatliches Asylverfahren sicherstellen zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

2 Asyl und Migration
2.1 Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle!
2.1.11 Faires Asylverfahren schaffen – Behördengänge vereinfachen, rechtsstaatliches Asylverfahren sicherstellen

Kapitelinhalt

Allen Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, muss genügend Zeit gegeben werden, die auf der Flucht und im Herkunftsland erlebten Geschehnisse zu verarbeiten.
Dafür muss gewährleistet sein, dass Asylsuchenden eine psychologische Betreuung gestellt wird, die sie dabei unterstützt und begleitet.

Um faire Chancen und Grundlagen in einem Asylverfahren zu schaffen, muss sichergestellt werden, dass sowohl genügend Zeit als auch eine ausreichende Anzahl an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorhanden ist.
Zudem ist von hektischen Pauschalurteilen und der Hierarchisierung unter bestimmten Gruppen von Geflüchteten abzusehen, um eine echte Chancengleichheit zu schaffen.
In Zeiten von erhöhtem Aufkommen an Asylsuchenden ist hierfür eine Aufstockung der Ressourcen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu gewährleisten, um unnötige und belastende Wartezeiten zu vermeiden.
Hierbei darf es zu keinem Qualitätsverlust der Beurteilungen und Entscheidungen kommen, wie es im sogenannten "Schnellverfahren" der Fall ist.

Wir PIRATEN setzen uns außerdem dafür ein, Asylsuchenden einen rechtlichen Anspruch auf eine juristische Vertretung sowie auf eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher zu gewährleisten, um diese nicht zusätzlich mit hohen Kosten, organisatorischen Schwierigkeiten und sprachlichen Barrieren zu belasten.

Wir PIRATEN lehnen in der Frage des Umgangs mit Geflüchteten Aktionismus in jeglicher Form ab.
Wir halten Verschärfungen des Asylrechts angesichts wachsender fremdenfeindlicher Auswüchse für das falsche Signal.
Wir finden es nicht hinnehmbar, dass Anhörungen wegen Personalmangels Monate auf sich warten lassen.
Dieser Missstand ist ebenso schnell zu beseitigen wie personelle Engpässe bei der Polizei.
Die Regierung hat sich in dieser Frage ihrer Verantwortung zu stellen und das Verschlafen einer vorhersehbaren Entwicklung zu erklären.
Forderungen nach schnelleren Abschiebungen halten wir hingegen für gefährlichen Populismus.
Der Rechtsweg muss für die Beteiligten ebenso gewahrt bleiben wie die Gründlichkeit des rechtsstaatlichen Verfahrens.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM