Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP021 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP021: Streichung: 2.1.8 Offenere Grenzen statt der Festung Europa


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 2.1.8 Offenere Grenzen statt der Festung Europa zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

2 Asyl und Migration
2.1 Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle!
2.1.8 Offenere Grenzen statt der Festung Europa

Kapitelinhalt

An den Außengrenzen der Europäischen Union wird seit Jahren eine zunehmende Abriegelung angestrebt und umgesetzt, die Flüchtenden den Zugang nach Europa immer stärker versperrt.
Durch nationale Polizeibehörden, das Militär und private Sicherheitsunternehmen sowie die EU-Agentur für Grenzschutz werden Menschen gewaltsam am Betreten der EU gehindert und damit der Chance beraubt, durch einen Asylantrag Schutz in Europa zu finden.
Dabei wird eine Gefährdung von Gesundheit und Leben der Flüchtenden billigend in Kauf genommen.
Die Berichte von sogenannten "boat people", die mit Schiffen nach Europa fliehen wollen und dort ertrinken, obwohl Hilfe möglich wäre, machen uns betroffen und zeigen, dass hier unbedingt gehandelt werden muss.

Statt die Abriegelung Europas weiter voranzutreiben, muss die EU Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen, besonders auf den Meeren vor Europa, treffen, um diesen die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen.
Rettungsaktionen sollen staatlich organisiert werden.
Sie durchzuführen ist nicht die Aufgabe der Zivilgesellschaft.
Wo dies geschieht, dürfen Rettende für ihre Zivilcourage weder behindert noch kriminalisiert werden.
Wir kritisieren die momentane Praxis, immer neue Straftatbestände zu konstruieren, um Schutzsuchende zu inhaftieren.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM