Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP020 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP020: Streichung: 2.1.7 Grundrechte auf alle Menschen ausweiten


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 2.1.7 Grundrechte auf alle Menschen ausweiten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

2 Asyl und Migration
2.1 Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle!
2.1.7 Grundrechte auf alle Menschen ausweiten

Kapitelinhalt

Das Grundrecht auf Asyl und die Inhalte der Genfer Konvention sind für uns nicht verhandelbar.
Geflüchtete genießen den Schutz der Gemeinschaft und ihrer Institutionen.
Auch die Familienzusammenführung ist ein Grundrecht.

Geflüchtete haben nach ihrer Registrierung und der Aushändigung eines Personaldokumentes Freizügigkeit im Land.
Am Ort ihres dauerhaften Aufenthaltes ist eine menschenwürdige Lebensführung zu ermöglichen.

Aktuell werden Asylsuchende in einem nicht hinnehmbaren Maße vom gesellschaftlichen Zusammenleben ausgeschlossen und dadurch zu einem Leben in Isolation und Abschottung gezwungen.

Durch restriktive Vorschriften, wie z. B. die Residenzpflicht, wird ihre Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt und ein freizügiges, selbstbestimmtes Leben, ebenso wie die Beteiligung an politischen oder sozialen Veranstaltungen, nahezu unmöglich gemacht.
Wir setzen uns dafür ein, dass Asylsuchenden die Möglichkeit gegeben wird, sich frei und unkontrolliert im gesamten Gebiet der Europäischen Union zu bewegen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM