Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP019 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP019: Streichung: 2.1.6 Wiederherstellung des Rechts auf Asyl, Asylgründe erweitern und Hürden für Aufenthaltserlaubnis senken


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 2.1.6 Wiederherstellung des Rechts auf Asyl, Asylgründe erweitern und Hürden für Aufenthaltserlaubnis senken zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

2 Asyl und Migration
2.1 Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle!
2.1.6 Wiederherstellung des Rechts auf Asyl, Asylgründe erweitern und Hürden für Aufenthaltserlaubnis senken

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN fordern die Wiederherstellung des ursprünglichen Art. 16a Abs. 1 GG ( "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht") und die Streichung von Art. 16a Abs. 2-5 GG, die dieses Grundrecht einschränken.

Hierzu gehört auch, die formelle Beantragung von Asyl bei den Botschaften und Generalkonsulaten Deutschlands zu ermöglichen.
Auch Botschaften anderer Staaten, die sich um die Vertretung Deutschlands in einzelnen Staaten kümmern, sind hier mit einzubeziehen.
Bei Annahme des Asylantrages sorgt Deutschland für den Transfer auf sein Hoheitsgebiet.

Darüber hinaus müssen Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, hier ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden.
Eine abgestufte Gültigkeit von Fluchtgründen lehnen wir ab.
Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von Staaten als "sichere Herkunftsländer" ab.
Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation.
Bei der Prüfung, ob eine Berechtigung zum Asyl vorliegt, ist im Zweifel zu Gunsten der Asylsuchenden zu entscheiden.
Dabei ist auf diskriminierende und inhumane Beweisverfahren zu verzichten.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM