Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP017 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP017: Streichung: 2.1.4.2 Legalisierung von Papierlosen


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 2.1.4.2 Legalisierung von Papierlosen zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

2 Asyl und Migration
2.1 Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle!
2.1.4 Für ein liberales Aufenthaltsrecht
2.1.4.2 Legalisierung von Papierlosen

Kapitelinhalt

Wir brauchen eine intensivere Politik für Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufhalten, um deren Recht- und Perspektivlosigkeit zu beenden.
Dabei ist es wichtig, dass sowohl langfristige Konzepte entwickelt als auch kurzfristige Maßnahmen durchgeführt werden.
Betroffen sind zum Beispiel Migrantinnen und Migranten, die zwar als Arbeitskräfte im Haushalt, im Gastgewerbe oder in der Altenpflege sehr geschätzt sind, aber aus den verschiedensten Gründen (abgelehnte Asylanträge, abgelaufene Duldungen von Geflüchteten aus Bürgerkriegsgebieten, Entzug des Aufenthaltsrechts, abgelaufene Visa, nicht erneuerte Arbeitsgenehmigungen, Verlust des Aufenthaltsrechts durch Scheidung) keine gültige Aufenthaltsbewilligung mehr haben.

Für diese Menschen wollen wir den Bildungszugang und die medizinische Versorgung sicherstellen.
Bremen hat hierbei bereits Vorbildprojekte auf den Weg gebracht.
Zudem fordern wir eine Initiative zur Legalisierung von Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland befinden.
Diese sollen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um einen geregeltes Leben in Würde führen zu können.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM