Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP016 beim BPT 2020.1 vorgesehen.
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 2.1.4.1 Erleichterung des Ehegattennachzugs zu streichen.
Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.
2 Asyl und Migration
2.1 Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle!
2.1.4 Für ein liberales Aufenthaltsrecht
2.1.4.1 Erleichterung des Ehegattennachzugs
Die Familie steht laut Grundgesetz unter besonderem Schutz.
Dennoch ist es für Ehegatten, die aus Nicht-EU-Ländern stammen, Pflicht, noch vor der Einreise nach Deutschland einen Sprachkurs Deutsch zu belegen und erfolgreich abzuschließen.
Wir PIRATEN sehen hierin vor allem eine Abschottungsmaßnahme gegenüber Ehegatten, die finanziell nicht gut ausgestattet sind, da Deutschkurse im Ausland oft teuer und mitunter mit hohem Aufwand verbunden sind.
Wir fordern die Abschaffung der verpflichtenden Deutschkenntnisse noch vor der Einreise.
Es ist vollkommen ausreichend, wenn nachziehende Ehegatten hier vor Ort Deutschkurse belegen.