Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP015 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP015: Streichung: 2.1.3 Migration, Wirtschaftsmigration


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 2.1.3 Migration, Wirtschaftsmigration zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

2 Asyl und Migration
2.1 Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle!
2.1.3 Migration, Wirtschaftsmigration

Kapitelinhalt

Wir erkennen an, dass Menschen aus den verschiedensten Gründen zu uns kommen und bei uns dauerhaft leben wollen.
Den Umfang regelt ein Zuwanderungsgesetz, das auch angemessen berücksichtigt, dass die Ursachen für Migration unterschiedlich sind.

Insbesondere werden Menschen aus den Ländern bevorzugt, die durch die wirtschaftlichen Aktivitäten Deutschlands in der Vergangenheit besonders negativ betroffen sind.
Ein angemessener wirtschaftlicher Ausgleich vor Ort ist generell zu leisten.
Wenn in einem Land wieder eine ausreichende Lebensperspektive für die Menschen besteht, soll diese Art der Bevorzugung anderen zukommen.

Migrationspolitik handelt von Menschen.
Darum muss die Politik so gestaltet sein, dass sie auf die Erwartungen und Probleme der Betroffenen eingeht.
Migrantinnen und Migranten sollen daher in alle Prozesse eingebunden sein, die ihre Möglichkeiten, Rechte und Pflichten betreffen.
Deutschland ist ein von Einwanderung geprägtes Land.
Wir PIRATEN schätzen unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Menschen lebt.
Migration und Mobilität bereichern unsere Gesellschaft.
Mobilität umfasst dabei ein größeres Konzept als Migration alleine, denn sie betrifft auch Kurzzeit-Besucher, Touristen, Studierende, Forschende, Geschäftsreisende oder Familienmitglieder auf Besuch.
Wir setzen uns daher für eine mobilitätsfreundliche Visapolitik ein, die z. B. Lernen und Arbeiten von Menschen aus Drittstaaten erleichtert.
Dieses Konzept muss auch auf europäischer Ebene etabliert und nationale Regelungen harmonisiert werden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM