Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP014 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP014: Streichung: 2.1.2 Ursachenbekämpfung, Konfliktprävention


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 2.1.2 Ursachenbekämpfung, Konfliktprävention zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

2 Asyl und Migration
2.1 Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle!
2.1.2 Ursachenbekämpfung, Konfliktprävention

Kapitelinhalt

Flucht- und Migrationsbewegungen und bewaffnete Konflikte haben Ursachen.
Ziel unserer Politik ist es, frühzeitig Konfliktentwicklungen zu erkennen und diesen entgegenzuwirken.
Nahrung und Wasser und andere, wichtige Ressourcen müssen zur Verfügung stehen, damit die Menschen nicht allein deswegen in andere Gegenden ziehen müssen, um zu überleben.
Außerdem muss für diese Menschen vor Ort immer auch eine Lebensperspektive vorhanden sein.

Wird eine besiedelte Gegend insbesondere durch die klimatischen Bedingungen unbewohnbar, muss anderswo Raum zum menschenwürdigen Leben geschaffen werden.

Um bewaffnete Konflikte zu unterbinden, sind die Ursachen festzustellen, ist ein striktes Waffenembargo durchzusetzen und auf eine Entwaffnung der Streitparteien hinzuwirken.
Militärisches Eingreifen lehnen wir grundsätzlich ab.

Ob in besonderen Einzelfällen wie organisiertem Völkermord ein Eingreifen unabwendbar ist, bedarf einer besonders sorgfältigen Abwägung und eines Beschlusses der Vereinten Nationen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM

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