Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP010 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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 Ballot:

WP010: Streichung: 1.2.2 Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 1.2.2 Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

1 Freiheit und Grundrechte
1.2 Überwachung
1.2.2 Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden

Kapitelinhalt

Verdeckte Überwachungsmaßnahmen laden zum Missbrauch ein.
Deswegen müssen Betroffene von staatlichen Abhör- und Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich benachrichtigt werden.
Die derzeitigen Regelungen zur Benachrichtigungspflicht sind aufgrund der zahlreichen Ausnahmen wirkungslos.
Wir PIRATEN setzen uns daher dafür ein, dass die überwachende Behörde ohne Ausnahme alle ihr bekannten Betroffenen einer Überwachungsmaßnahme innerhalb einer festen, nicht verlängerbaren Frist benachrichtigen und über die erfassten Daten informieren muss.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM