Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP009 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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 Ballot:

WP009: Streichung: 1.2.1 "Digitale Netzwerke" ins Grundgesetz


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 1.2.1 "Digitale Netzwerke" ins Grundgesetz zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

1 Freiheit und Grundrechte
1.2 Überwachung
1.2.1 "Digitale Netzwerke" ins Grundgesetz

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN setzen uns für die Erweiterung des Artikels 5 Abs. 1 GG um die zwei Worte "digitale Netzwerke" ein.
Demnach hieße der neue Artikel 5 (1):
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet.
Eine Zensur findet nicht statt."

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM