Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP008 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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 0 Arguments
 Ballot:

WP008: Streichung: 1.1.7 Keine PKW-Maut


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 1.1.7 Keine PKW-Maut zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

1 Freiheit und Grundrechte
1.1 Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken
1.1.7 Keine PKW-Maut

Kapitelinhalt

Eine PKW-Maut lehnen wir ebenfalls ab.
Durch viele bislang vorgeschlagene Systeme zur Mauterfassung droht eine umfassende anlasslose Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer, sei es durch ein Kennzeichenscanning oder die ständige Positionsbestimmung von Fahrzeugen mithilfe von Satelliten.
Auch die unverhältnismäßig hohen Verwaltungskosten und Nachteile für Grenzregionen im Land sprechen gegen eine PKW-Maut.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM