Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP006 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

 2 Supporters
 0 Arguments
 Ballot:

WP006: Streichung: 1.1.5 Keine Einschränkungen beim Bargeldverkehr


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 1.1.5 Keine Einschränkungen beim Bargeldverkehr zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

1 Freiheit und Grundrechte
1.1 Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken
1.1.5 Keine Einschränkungen beim Bargeldverkehr

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN setzen uns sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene gegen Einschränkungen des Bargeldverkehrs ein.
Wir sind der Meinung, dass alle Konsumentinnen und Konsumenten selbst entscheiden können müssen, ob und wo sie durch bargeldlose Zahlung Datenspuren hinterlassen und wo nicht.
Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Schwarzarbeit halten wir für ein ebenso schwaches Argument, wie es die Terrorismusbekämpfung für die Ausweitung flächendeckender Überwachungsmaßnahmen ist.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM