Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP001 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP001: Streichung: 1.1.0 Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
in Kapitel 1.1.0 Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken den Text vor den Unterabschnitten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

1 Freiheit und Grundrechte
1.1.0 Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken
1.1.1 Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern
1.1.2 Datenschutzbehörden stärken
1.1.3 Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen
1.1.4 Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung
1.1.5 Keine Einschränkungen beim Bargeldverkehr
1.1.6 Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung
1.1.7 Keine PKW-Maut

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN setzen uns für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein.
Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen.
Im Sinne des Prinzips der Informationssicherheit muss die Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der gespeicherten Daten gewährleistet sein.

Wir lehnen die verdachtsunabhängige Durchleuchtung der Bürgerinnen und Bürger und die gläsernen Kundinnen und Kunden ab.
Im digitalen Zeitalter liegen immer mehr personenbezogene Informationen in elektronischer Form vor, werden automatisiert verarbeitet und verknüpft oder weitergegeben – auch über Ländergrenzen hinweg und zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen.
Ohne Wissen der Betroffenen kann die wachsende Datenflut automatisiert zu Persönlichkeitsprofilen zusammengefügt und im schlimmsten Fall gegen sie verwendet werden – z. B. durch das so genannte Kreditscoring oder die Erstellung von Surf- und Bewegungsprofilen.

Damit auch in der Informationsgesellschaft die Privatsphäre gewahrt bleibt, streben wir die Umsetzung der folgenden Maßnahmen an:

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM