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 Result:
 declined

SÄA005: Streichung von Mitgliedern


Der Bundesparteitag möge beschließen, den Abschnitt B: Finanzordnung der Satzung der Piratenpartei Deutschland §7 Abs. 4 wie folgt zu ändern:

Aktuell: (4) Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Gegen die Streichung ist Widerspruch beim zuständigen Schiedsgericht zulässig.

Neu: (4) Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

Motivation

Bevor ein Mitglied gestrichen wird, gibt es Mahnläufe und Versuche zur Kontaktaufnahme. Gegen eine faktisch säumige Zahlung ist alles gesagt und geklärt. Ein Mitglied kann gerne nach der Streichung wieder in die Partei eintreten, wenn die offenen Beiträge beglichen werden. Damit die Schiedsgerichte zu beschäftigen ist nicht notwendig.

Added Oct 25, 2019, 10:04:49 PM
Finish date Nov 10, 2019
+8
bereits 1. Instanz außerhalb der Partei?

wenn doch mal jemand klagt, könnte es teuer werden  >>>  Read on

+5
Welches Problem?

Lösung für ein Problem, welches es nicht gibt?  >>>  Read on

+1
Schiedsgerichte können mit und ohne Regel angerufen werden.

Der Weg zu den Schiedsgerichten ist auch nach dieser Änderung offen. Vorstände sollten die Mitglieder bei einer Streichung explizit auf den Rechtsweg hinweisen!  >>>  Read on