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 Result:
 not decided

WP007: Überarbeitung des "Transsexuellengesetzes" - TSG-Reform


Der Bundesparteitag 19.2 möge beschließen:

Der nachfolgende Absatz wird als 12.7 (Familie und Gesellschaft) in das Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Sollte ein anderer angenommener Antrag die gleiche Nummerierung haben, so wird diese entsprechend angepasst.

Neufassung des "Transsexuellengesetzes"

Das "Transsexuellengesetz" ist diskriminierend und veraltet. Wir fordern deshalb eine grundlegende Überarbeitung, sowie die Streichung als "Sondergesetz". Die überarbeiteten Inhalte müssen bei Streichung in das BGB eingegliedert werden.

Im Zentrum der Reform muss dabei die Selbstbestimmung der Betroffenen stehen. Die Namens- und Personenstandsänderung soll ein einfacher Behördengang werden. Dazu fordern wir auch den Wegfall der Gutachtenspflicht. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass der Geschlechtseintrag nicht mehr verpflichtend erfasst wird. Ein selbst gewählter, freiwilliger Eintrag soll möglich sein.


Motivation

Das TSG ist fast 40 Jahre alt und nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Viele Teile wurden bereits gekippt, deshalb wird es Zeit das ganze Thema endlich neu aufzurollen.

Added on Oct 25, 2019
Submitted on Oct 27, 2020
Finished on Nov 10, 2019
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Selbstbestimmung für trans Personen

Das aktuelle Gesetz greift massiv in die Selbstbestimmung ein. Eine Neufassung muss her.  >>>  Read on

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Keine sinnvolle Pro-Argumentation

Der Antrag hat keine richtigen Pro-Argumente und überzeugt in der Form nicht  >>>  Read on

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Internationale Abkommen beachten

Es gibt internationale Abkommen, die Art und Umfang der in amtlichen Dokumenten zu erfassenden Daten festlegen.  >>>  Read on