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 Result:
 accepted

WP001: Eröffnung des Programms zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages


Der Bundesparteitag 19.2 möge beschließen:

Das Bundestagswahlprogramm zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages wird als neues Programm zur Wahl des 20. Deutschen Bundesages übernommen. Die schon getroffenen Beschlüsse bis einschließlich Ende BPT 18.2 werden ebenfalls übernommen, ebenso wie etwaige Änderungen auf dem BPT 19.2.


Motivation

Die Koalition in Berlin ist fragil. Jederzeit kann sie zerbrechen. Kurzfristig sind dann in den Ländern Kandidatenlisten aufzustellen und Unterschriften zu sammeln. Dazu brauchen wir eine Grundlage, die als unsere Ziele für die nächste Legislatur gekennzeichnet sind.

Dass das Programm einer inhaltlichen Überarbeitung bedarf, steht außer Frage. Dazu dient ein Sonstiger Antrag, der in Folge dieses Antrags zu behandeln ist.

Ohne eine tatsächliche Grundlage dafür zu haben, haben wir bereits Beschlüsse zur Änderung einzelner Abschnitte getroffen. Diese sollen natürlich erhalten bleiben.

Added on Oct 25, 2019
Submitted on Oct 27, 2020
Finished on Nov 10, 2019