Eingereichter Antrag

Dieser Antrag ist eingereicht und hat genügend Unterstützer, um zur Abstimmung zugelassen zu werden.

 4 Supporters
 8 Arguments

Sonderbeiträge


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Abschnitt B: Finanzordnung der Satzung der Piratenpartei Deutschland folgenden neuen Unterpunkt zwischen 2.3 B. MITGLIEDSBEITRAG und 2.4 C. SPENDEN einzufügen: Alle aktuell vorhandenen Punkte würden alphabetisch wie auch numerisch um eins aufsteigen.

Modul 1

2.4 C. SONDERBEITRÄGE

(1) Personen, die auf Vorschlag der Piratenpartei Deutschland oder unter ihrer Beteiligung ein Mandat oder Amt erlangt haben, leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Sonderbeiträge (Mandatsträgerbeiträge).

(2) Die Leistung der Sonderbeitrage von Amts- und Mandatsträgern gilt für neu errungene Mandate, deren Listenaufstellung nach dem Inkrafttreten der Bundesatzung stattgefunden haben.

(3) Die Mandatsträgerbeiträge auf Bundes- und Europa-Ebene betragen 10% der mit dem Mandat verbundenen Bezüge.

Modul 2 (konkurrierend zu Modul 3)

(4) Die Landesverbände regeln in eigener Verantwortung durch Satzung, ob und in welcher Höhe die Amts- und Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland auf Kommunal- und Landesebene Sonderbeiträge leisten. Sie können dieses Recht durch Satzungsbestimmung auf die Bezirks- und Kreisverbände übertragen, soweit es die Sonderbeiträge der jeweiligen kommunalen Amts- und Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland betrifft.

Modul 3 (konkurrierend zu Modul 2)

(4) Die Höhe der Sonderbeiträge, die Amts- und Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland auf Kommunal- und Landesebene leisten, beträgt, sofern dieses Recht nicht an Untergliederungen delegiert wurde, 10% der mit dem Mandat verbundenen Bezüge.

Added on Oct 25, 2019
Submitted on Sep 25, 2020
+4
Fairness gegenüber der Partei

Die Partei investiert viel Geld in Parteitage und Wahlkampf, um Mandate zu erringen. Abgabe ist Fairness.  >>>  Read on

+1
Modul 3 statt Modul 2

Modul 2 könnte Abgabe durch Passivität der (Unter)Gliederungen aushebeln.  >>>  Read on

+0
Modul 2 statt Modul 3

Wegen unklarer Definition "Bezüge" lieber Modul 2  >>>  Read on

+3
Rechtlich nicht bindend

Es macht es wenig Sinn, etwas in einer Satzung zu fordern, was nicht durchsetzbar ist. Besser: "Mandatsträger sind angehalten,..."  >>>  Read on

+3
Sonderbeiträge

Es ist nicht genau ersichtlich , ob auch die kommunalen Mandate betroffen sind  >>>  Read on

+2
Über Bezüge informieren!

Kommunalmandatsträger gleichen mit den mickrigen Bezügen ihre sonstigen finanziellen Ausfälle aus.  >>>  Read on

+1
Bezüge nicht klar geregelt

Der Begriff "Bezüge" ist nicht klar definiert  >>>  Read on