3  3 
 Result:
 accepted

SÄA012: Ordnungsmaßnahmen


Der Bundesparteitag möge beschließen, den Abschnitt A: Grundlagen der Satzung der Piratenpartei Deutschland §6 um einen Absatz zu erweitern:

(9) Anträge auf Ordnungmaßnahme gegen Mitglieder des amtierenden Bundesvorstandes sind beim Bundesschiedsgericht in Schriftform und mit Angabe von Gründen einzureichen. Das Bundesschiedsgericht legt anschließend fest, welches Landesschiedsgericht mit der Entscheidung über die Ordnungsmaßnahme betraut wird. Folgende Ordnungsmaßnahmen können angeordnet werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.

Gegen die angeordnete Ordnungsmaßname ist Widerspruch beim Bundesschiedsgericht zulässig.


Motivation

Wenn der BuVo gegen ein eigenes Mitglied eine OM diskutieren/verhängen muss tun sich mehere Probleme auf - Wer darf abstimmen? Wie wahrt man die Persönlichkeitsrechte? Kann es überhaupt objektiv entschieden werden? Dieser Antrag besagt, dass wenn ein Mitglied der Partei gegen ein Mitglied des BuVo einen OM beantragt, diese an das BSG geschickt werden, damit dieses objektiv über den Sachverhalt zu entscheiden hat.

Added on Oct 25, 2019
Submitted on Oct 26, 2020
Finished on Nov 10, 2019
+6
Klares nein weil...

Einige Punkte die gegen den Antrag sprechen  >>>  Read on

+4
Keine Sonderregelung für BuVos

Eine Sonderregelung für BuVos braucht es nicht.  >>>  Read on

+3
Ergänzung zu 2.3

Verantwortung der Vorstände  >>>  Read on