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 Result:
 accepted

SÄA003: Reduktion der notwendigen Unterschriften für Urteile


Die Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt geändert:

§ 12 Abs. 7 wird wie folgt neu gefasst: "Das Gericht bewahrt eine schriftliche, vom hierfür durch das Schiedsgericht beauftragten Richter unterschriebene Ausfertigung des Urteils auf."


Motivation

Das Erfordernis der Unterschrift aller Richter macht unnötig Arbeit.

Added on Oct 25, 2019
Submitted on Sep 25, 2020
Finished on Nov 10, 2019
+4
Beratung ist wichtig

Wichtig ist die Beratung im Schiedsgericht, nicht die Unterschrift  >>>  Read on

+3
Gerichte haben wir nicht für Unterschriften

Das Verhältnis für eine Unterschrift gegenüber einem vom Gericht für das Verfahren bestimmten, der i.V. unterzeichnen soll  >>>  Read on

-2
Aber wir haben ja die Gerichte genau deswegen

Die Gerichte sind ja dafür da zu kontrollieren. Wenn wir diese Kontrollfunktion aushebeln, bekommen wir ein Problem.