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 Result:
 not decided

PP004: Tempo 130 auf Autobahnen


Der Bundesparteitag 2019.2 möge beschließen:

Die Piratenpartei lehnt Überlegungen zur Schaffung einer Höchstgeschwindigkeit auf bundesdeutschen Autobahnen von maximal 130 km/h ab.


Motivation

Als Partei, die die individuelle Freiheit des Einzelnen vertritt, bis die Freiheit eines anderen eingeschränkt ist, ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf bundesdeutschen Autobahnen dort, wo bislang keine Sicherheitsgründe dagegen sprechen, nicht akzeptabel. Abgesehen davon ist eine Einhaltung der Regel nur mit einer weiträumigen Verkehrsüberwachung mit der Möglichkeit der Identifizierung von Personen realisierbar.

Dies ist deshalb kein Wahlprogrammantrag, weil die Entscheidung über die Einführung wahrscheinlich nicht so lange wartet. Wenn sie absehbar doch noch nicht bis zur Bundestagswahl 2021 fällt, lässt sich hieraus ein Wahlprogrammantrag ableiten. Bis dahin hilft er uns bei Fragen dazu in der Öffentlichkeit.

Added on Oct 25, 2019
Submitted on Nov 30, 2020
Finished on Nov 10, 2019
+3
Lieber E-Autos fördern, als Spaß haben verbieten

Kein Tempolimit ist weltweit einzigartig, laut Statistiken ungefährlich und das eingesparte CO2 wäre nur ein Tropfen auf dem heißen Stein

+2
Für eine evidenzbasierte Politik

Statistisch gesehen sind Autobahnen besonder sicher. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung macht dort Sinn, wo die Verkehrssituation es erfordert.

+4
Aus der Mottenkiste

Die Ablehnung eines Tempolimits mit Freiheit zu begründen, ist ein Argument aus der Mottenkiste.  >>>  Read on