PP004: Tempo 130 auf Autobahnen
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 Result:
 not decided
Finished on Nov 10, 2019

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Aus der Mottenkiste
Die Ablehnung eines Tempolimits mit Freiheit zu begründen, ist ein Argument aus der Mottenkiste.

Seit Jahrzehnten wird bei der Diskussion die Phrase "Freie Fahrt für freie Bürger" geäußert. In der Sache ist es kein Argument, sondern die Wiederholung einer inhaltsleeren Schlagzeile auf dem "Niveau" einer Boulevardzeitung aus dem Hause Axel Springer.

Nur relativ geringer Anteil der heutigen Autobahnkilometer sind heute ohne Tempolimit befahrbar. Auch der Geschwindigkeitsvorteil ist (unabhängig von den Emissionen) zu gering. Bei erhöhten Verkehrsaufkommen auf Autobahnabschnitten ohne Tempolimit ist die Durchschnittsgeschwindigkeit relativ gering, weil durch die permanent zunehmenden Massen an LKW-Verkehr dazu führen, dass auch langsame PKW diese LKW überholen wollen und dann Hochgeschwindigkeitsfahrer abbremsen müssen.
Wenn schon die Freiheit als Scheinargument angegeben wird, muss auch das Gegenargument des Rechts auf gesundheitliche Unversehrtheit betrachtet werden. Auch wenn sich Grundrechte primär als Schutzrechte vor dem Staat darstellen, ist der Staat auch aufgefordert, die Einhaltung der Grundrechte zu gewährleisten. Das trifft auch auf das Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit zu. Mit Blick auf den Straßenverkehr tut der Staat dies durch Verkehrssicherungsmaßnahmen wie Tempolimits.

Die Risiken von Hochgeschwindigkeitsfahrten müssen nicht im Einzelnen benannt werden. Dennoch bleibt hervorzuheben, dass es bereits ausreicht, von einem Hochgeschwindigkeitsfahrer überholt zu werden, um sich zu erschrecken und von der Fahrbahn abzukommen. Auch dies hat schon zu Todesfällen geführt. Beispiele sieht man regelmäßig im Fernsehen.

Jedes in der Bundespolitik geäußerte (Schein)Argument gegen Tempolimits hat sich bisher als Wirtschaftslobbyismus für die deutsche Autoindustrie herausgestellt. Die Piratenpartei Deutschland steht gegen Wirtschaftslobbyismus und wird sich daher nicht vor den Karren der Autoindustrie spannen lassen.