Eingereichter Antrag

Dieser Antrag ist eingereicht und hat genügend Unterstützer, um zur Abstimmung zugelassen zu werden.

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PP001: Korrektur des Positionspapiers “Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption”


Der Bundesparteitag möge beschließen im Positionspapier “"Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption" folgende Änderungen umzusetzen:

1.Änderung des Titels des Positionspapier

Der neue Titel soll lauten:
"Korruptionsbekämpfung im politischen Umfeld"

2. Änderung von Satz 1 und Satz 2

Satz 1 und Satz 2 in der alten Fassung:

“Die Piratenpartei unterstützt die UN-Konvention gegen Korruption (2003 unterzeichnet aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt) und fordert dessen Ratifizierung. Weiterhin regt die Piratenpartei an, folgende Maßnahmen zu beschließen:”

wird durch folgende Formulierung zu ersetzt:

“Auch nach der Ratifizierung der ”UN-Konvention gegen Korruption” sieht die Piratenpartei deutlichen Verbesserungsbedarf, um die Korruption im politischen Umfeld weiter einzudämmen. Hierzu schlagen wir folgende Maßnahmen vor:"`


Motivation

Dies ist nur eine kleine Anpassung um das Positionspapier den aktuellen Entwicklungen anzupassen.

Die Ratifikation der UN Konvention erfolgte am 12. November 2014, so dass das Übereinkommen am 12. Dezember 2014 für Deutschland in Kraft trat (Art. 68 Abs. 2 des Übereinkommens, (BGBl. 2015 II S. 140).

Die anderen Punkte sind aber noch nicht erfüllt, so dass das Positionspapier nur angepasst werden muß, um aktuell zu bleiben.

Der Antrag wurde bereits im Forum diskutiert und in gemeinsamer Absprache und Einverständnis zu dieser Fassung abgeändert.

Added on Oct 25, 2019
Submitted on Nov 29, 2020