40  7 
 Result:
 accepted

GP001: Fahrscheinfreie Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs ins GP


Der Bundesparteitag möge beschließen, in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland einen neuen Punkt 17 mit dem Titel "Verkehr" mit folgendem Inhalt einzufügen. Der Antrag soll modular abgestimmt werden. Modul 2 soll nur behandelt werden, wenn Modul 1 angenommen wurde.

Modul 1: Die Piratenpartei befürwortet eine fahrscheinfreie Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für alle Bürger als sinnvollen Beitrag zur Verkehrswende. Der ÖPNV soll staatlich finanziert sein und solidarisch von allen Bürger getragen werden.

Modul 2: Als Übergangslösung fordern wir, zunächst im Rahmen von Modellprojekten und später flächendeckend kontaktlose, anonym nutzbare, elektronische Fahrkarten einzuführen.


Motivation

Modul 1: Der fahrscheinlose ÖPNV wird von der Piratenpartei schon seit längerem gefordert, etwa im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 (https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Bus_und_Bahn_fahrscheinfrei). Es ist daher sinnvoll, diese Forderung in allgemeiner Formulierung in das Grundsatzprogramm aufzunehmen.

Modul 2: Um die Transformation des derzeitigen Systems in einen fahrscheinlosen ÖPNV zu vereinfachen, ist ein elektronisches Fahrscheinsystem geeigent, weil sich damit relativ einfach die Umlage der Kosten von den Fahrgästen auf staatliche Finanzierung bewerkstelligen ließe, ohne den Kommunen und Verkehrsunternehmen die Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf direkt zu streichen. Es wäre damit auch ein fließender Übergang möglich.

Sollte der vorliegende Antrag inklusive Modul 2 und der Antrag WP001 (https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP001) angenommen werden, solle der Antrag WP001 entsprechend ergänzt werden.

Added on Oct 25, 2019
Submitted on Sep 25, 2020
Finished on Nov 10, 2019
+21
Weniger Verkehr in Städten

Durch eine Fahrscheinfreie Nutzung des ÖPNV's würden in Städten weniger KFZ fahren.  >>>  Read on

+9
Es ist unerlässlich, um Verkehrsinfarkt und Klimakatastrophe abzumildern

Die negativen Auswirkungen des freien Wettbewerbs im öffentlichen Personentransport müssen begrenzt werden...  >>>  Read on

+2
Nichts für ein Grundsatzprogramm. Das ist für ein Wahlprogramm

Diese Forderung ist viel zu konkret für ein Grundsatzprogramm. Aussagen wie diese gehören in ein Wahlprogramm.  >>>  Read on

+1
Modul 1 Top, Modul 2 zu spezifisch

Modul 2 ist zu spezifisch für das GP, passt eher in ein WP.  >>>  Read on

+0
Grammatikfehler

*solidarisch von allen Bürger_n_ (kein wirkliches Contra, einfach vor Ort ausbesssern)

-1
Verfassungsrechtliche Hürden bei Nahverkehrsabgabe

Für die Umlagefinanzierung würde eine Nahverkehrsabgabe erforderlich werden, ähnlich der Rundfunkgebühr / GEZ. Das ist verfassungsrechtlich gar nicht so einfach  >>>  Read on

-7
Melkt die Kuh bis sie von alleine umfällt

Die Einen so: Hyperloop, wir so: Gratis Busfahren in Pinneberg.  >>>  Read on